Cosmetic Versand
Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

+ Hinweis auf Widerrufsrecht (§5)


des Kosmetikvertriebs Sandra Lütticke-Thometzek, 58540 Meinerzhagen

(Stand: 25.03.2008)

§ 1 Abschluss
  1. Den Angeboten, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen von uns oder mit uns liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abschlüsse und Vereinbarungen - insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern - werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers unsere Leistung vorbehaltlos durchführen.
  2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Vertragsinhalt
  1. Aufträge sind von uns angenommen, wenn eine Auftragsbestätigung oder eine Lieferung erfolgt.
  2. Der Mindestwert einer (Gesamt-)Bestellung beträgt EUR 13,00. Bei gleichzeitiger Bestellung unterschiedlicher Artikel kommen mehrere Verträge zustande, die jeweils unabhängig voneinander durchgeführt werden. Der Bestand des einen Rechtsgeschäfts hängt in einem solchen Fall von einem anderen zeitgleich abgeschlossenen Vertrag nicht ab, soweit hierdurch nicht der Mindestbestellwert von EUR 13,00 betroffen ist.
  3. Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrags sind nur in beiderseitigem Einverständnis möglich und müssen zwischen den Parteien schriftlich bestätigt werden.

§ 3 Lieferung
  1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Tag maßgebend, an dem die Ware unser Lager verlässt.
  2. Für Aufträge mit einem Bestellwert bis EUR 79,00 berechnen wir eine Versandkostenpauschale von EUR 4,39. Bei einem Auftragswert über EUR 80,00 liefern wir frei Haus, sofern nicht ein Widerruf des Kunden gemäß § 5 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

§ 4 Lieferfristen, -termine und -verzögerungen
  1. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z. B. Naturgewalten, Unfälle, Verzögerungen in der Anlieferung der wesentlichen Betriebsstoffe oder Vormaterialien etc., verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Wird uns die Lieferung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag kostenlos zurücktreten. Das gleiche Recht hat der Kunde, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Als eine von uns nicht zu vertretende Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten in jedem Falle auch Streiks oder Aussperrungen.
  2. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist zur Leistung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht.
  3. Ein dem Kunden oder uns nach diesem Paragraphen zustehendes Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Sind die bereits erbrachten Teillieferungen für den Kunden unverwendbar, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt.
  4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
  5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 5 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
  1. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande, hat der Kunde das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann entweder in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Sandra Lütticke, Kosmetikvertrieb, Lortzingstraße 10, 58540 Meinerzhagen.
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
  3. Paketversandfähige Sachen sind - vorbehaltlich der Regelung in nachfolgender Ziffer (4) - auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
  4. Abweichend von Ziffer (3) haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
  5. Wir behalten uns vor, mit der Durchführung des Auftrags erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.
  6. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.)Bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 6 Abnahme und Zahlungsbedingungen
  1. Der Kunde ist - vorbehaltlich seiner Rechte nach § 5 - zur Abnahme der ordnungsgemäß gelieferten Ware verpflichtet.
  2. Die Abnahme erfolgt durch rügelose Entgegennahme der Ware. Diese gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Ware nicht binnen 12 Tagen nach Übergabe als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Rüge muss schriftlich erfolgen, die Frist ist mit der Aufgabe zur Post, der Absendung per Fax oder E- Mail gewahrt.
  3. Alle Preise enthalten 19 % Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten gemäß § 3.
  4. Rechnungen sind sofort fällig, Skonti werden nicht gewährt. Anders lautende Zahlungsbedingungen gelten nur, wenn diese von uns schriftlich akzeptiert worden sind.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  6. Für einen etwaigen Verzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Mängelrügen
  1. Mängelrügen hinsichtlich offener Mängel sind spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Empfang der Ware an uns abzusenden.
  2. Nach Gebrauch oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
  3. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität und Farbe dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass wir eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt haben.
  4. Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder Neuherstellung, wenn der Kunde Nacherfüllung verlangt.
  5. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, bzw. die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie uns unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadenersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung des § 8 statt der Leistung verlangen.
  6. Das Rücktrittsrecht steht dem Besteller nicht zu, wenn nur eine geringfügige Vertragswidrigkeit - insbesondere nur geringfügige Mängel - vorliegt oder wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.
  7. Versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber uns zu rügen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen
  8. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
  9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 8 Haftungsbeschränkung
  1. Wir haften für eigenes grobes Verschulden und dem leitender Angestellter nach den gesetzlichen Bestimmungen, §§ 280 ff. BGB. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine “Kardinalpflicht“ verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn wir können uns kraft Handelsbrauchs davon freizeichnen. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
  2. Für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir ohne Einschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % oder den Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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