Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Versandhandel von Cosmetic Versand Sandra Lütticke-Thometzek

Cosmetic Versand Sandra Lütticke-Thometzek
Lortzingstraße 10
58540 Meinerzhagen

Tel. 02354-5575
Email: info@cosmeticversand.de

Geschäftsleitung: Sandra Lütticke-Thometzek
Ust.Id.: DE125834584

können unter www.cosmeticversand.de durch den Kunden abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

I. Allgemeines

1. Cosmetic Versand bietet über das Internet unterschiedliche Waren, insbesondere Kosmetik & Fußpflegeartikel zum Kauf an. Die nachfolgenden AGB sind für den Versandhandel über das Internet mittels elektronischer Bestellung per Email gültig.
   
   
2. Allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese AGB, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung, zugrunde. Mit seiner Bestellung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Lieferung erkennt der Kunde, der sowohl Verbraucher nach § 13 BGB, als auch Unternehmer nach § 14 BGB sein kann, diese AGB ausdrücklich an.
   
   Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sein denn, dass wir uns mit den abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich einverstanden erklären.
   
   
3. Die Vorschriften des BGB zum Verbrauchsgüterkauf bleiben von den nachstehenden Regelungen unberührt.

II. Angebote und Vertragsschluss

Das im Internet unter den Schaltflächen „Produkte“ und „Themen“ ausgewiesene Warenangebot stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot von Cosmetic Versand dar. Mit dem Mausklick auf „Kasse“ unterbreitet der Kunde ein verbindliches Kaufangebot. Eine eingehende Bestellung des Kunden gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt ist. Eine automatische Bestätigung des Bestelleingangs per Email allein stellt noch keine Annahme dar. Im Fall der Annahme versendet Cosmetic Versand eine schriftliche Auftragsbestätigung. Zur Wahrung der Schriftform genügen auch Mitteilungen mittels Telefax oder Email, ohne dass diese mit einer eigenhändigen Namensunterschrift oder eine elektronischen Signatur versehen sein müssen.

Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung steht das Absenden der bestellten Ware an den Kunden gleich.

III. Lieferung

1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Meinerzhagen. Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
   
   a) Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
   
   b) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Kunden den Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr - sofern der Kunde kein Verbraucher ist - auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt oder Anstalt ausgeliefert hat.
   
   c) Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Kunden, insbesondere dann, wenn der Kunde eine falsche oder unvollständige Lieferadresse angibt, so geht die Gefahr bereits vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
   
   
2. Der Mindestwert einer (Gesamt-)Bestellung beträgt EUR 13,00. Bei gleichzeitiger Bestellung unterschiedlicher Artikel kommen mehrere Verträge zustande, die jeweils unabhängig voneinander durchgeführt werden. Der Bestand des einen Rechtsgeschäfts hängt in einem solchen Fall von einem anderen zeitgleich abgeschlossenen Vertrag nicht ab, soweit hierdurch nicht der Mindestbestellwert von EUR 13,00 betroffen ist.
   
   
3. Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrags sind nur in beiderseitigem Einverständnis möglich und müssen zwischen den Parteien schriftlich bestätigt werden.
   
   
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
   
   
5. Bei Annahmeverzug des Kunden dürfen wir die Ware auf seine Kosten einlagern, weitere Lieferungen - auch aus anderen Verträgen - ablehnen und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
   
   
6. Die Bestellung wird unmittelbar nach Eingang bei uns bearbeitet und die Ware schnellstmöglich - bei Ware die im Lager vorhanden ist in der Regel innerhalb von drei bis fünf Werktagen - an den Kunden ausgeliefert. Sollte ein Artikel einmal nicht mehr vorrätig oder nicht verfügbar sein oder treten sonstige Lieferhindernisse auf, wird der Kunde hierüber umgehend, spätestens jedoch nach 14 Tagen benachrichtigt.
   
   
7. Wird die Belieferung des Kunden durch höhere Gewalt, gesetzliche oder behördliche Maßnahmen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks oder aus sonstigen Umständen, die Cosmetic Versand nicht zu vertreten hat, verhindert oder übermäßig erschwert, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, ohne dass der Kunde aus dem Erfüllungshindernis Schadensersatzansprüche herleiten kann.

IV. Zahlungs- und Versandbedingungen

1. Unsere Verkaufspreise verstehen sich ab Meinerzhagen als Bruttopreise einschließlich aller Steuern und Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, jedoch ausschließlich Verpackung und Porto/Frachtkosten.
   
   Skonti werden nicht gewährt. Allein im Fall der Erteilung einer Einzugsermächtigung gewähren wir ab einem Bestellwert von EUR 50,00 3 % Skonto. Anders lautende Zahlungsbedingungen gelten nur, wenn diese von uns schriftlich akzeptiert worden sind.
   
   Soweit sich der Versand durch ein Verschulden des Kunden, insbesondere dann, wenn der Kunde eine falsche oder unvollständige Lieferadresse angibt, verzögert und dadurch Cosmetic Versand zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie z. B. erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde uns diese zu ersetzen.
   
   
2. Die Wahl des Versandweges und der Versandart wird von Cosmetic Versand bestimmt. Die Kosten für Verpackung und Porto/Frachtkosten, die dem Kunden berechnet werden, sind vom Bestellwert, von Versandzusätzen und dem Zahlungswunsch des Kunden abhängig.
   
   a) Versandbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland
   
   Cosmetic Versand liefert bei Bestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gegen Rechnung.
   
   Für alle Sendungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird ein Versandkostenanteil von EUR 7,50 für Pakete, die die von der Deutschen Post AG festgelegten Maße für Standardpakete nicht überschreiten, erhoben.
   
   Bei Großpaketen (Versandzusatz „Sperrgut“) und bei Waren, die nur durch eine Spedition angeliefert werden können oder die besonders schwierig zu transportieren sind (Versandzusatz „Spedition“) wird der hierfür anfallende Zuschlag zusätzlich gegenüber dem Kunden erhoben.
   
   Der anfallende Zuschlag wird dem Kunden durch Cosmetic Versand mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
   
   Bestellungen über EUR 80,00 sind versandkostenfrei.
   
   Bei Bezahlung per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr in Höhe von EUR 12,00 erhoben. Bitte beachten Sie, dass beim Versand per Nachnahme außerdem EUR 2,00 Nachnahmegebühr durch die Deutsche Post AG erhoben werden.
   
   b) Versandbedingungen außerhalb Deutschlands
   
   Cosmetic Versand liefert bei Bestellungen außerhalb Deutschlands nur gegen Vorkasse. Für alle Sendungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden die Versandkosten in Höhe der jeweiligen Aufwendungen berechnet. Bei Versendungen außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
   
   
3. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang innerhalb des angegebenen Zahlungsziels, das dem Kunden mit der Rechnung oder der Auftragsbestätigung zugesandt wird, ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei Cosmetic Versand. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung  steht.
4. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so kommt er ohne weiteres in Verzug. Bei Eintritt des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Zinssatzes berechnet. Sofern uns ein höherer Verzugsschaden entsteht, behalten wir uns die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor.
5. Alle Zahlungen haben ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Bei Überweisungen ist der in der Rechnung von Cosmetic Versand angegebene Verwendungszweck anzugeben. Schecks werden von uns nur erfüllungshalber hereingenommen und unter Abzug der Kosten nur vorbehaltlich der Einlösung gutgeschrieben.

V. Eigentumsvorbehalt

Soweit der Kunde Verbraucher ist, behalten wir uns das Eigentum an verkauften Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten.

Vor Eigentumsübergang ist der Kunde ohne schriftliche Zustimmung von Cosmetic Versand nicht berechtigt, über die verkauften Waren zu verfügen bzw. eine Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung mit anderen Sachen vorzunehmen.

VI. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,

• wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

• wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
  
  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Cosmetic Versand Meinerzhagen

Lortzingstr. 10

58540 Meinerzhagen

info@cosmeticversand.de

Telefonnummer: 0049(0) 2354-5575

Fax: 0049 (0) 2354-903291 (zum jeweils gültigen Ortstarif)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An

Cosmetic Versand, Lortzingstr. 10, 58540 Meinerzhagen Germany
info@cosmeticversand.de; 0049(0)2354-5575; Fax: 0049 (0) 2354-903291(zum jeweils gültigen Ortstarif)

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

VII. Gewährleistung und Mängelrügen

1. Die Gewährleistung für Verbraucher beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre bei Verbrauchern. Bei Unternehmern beträgt sie ein Jahr ab Ablieferung.
   
   Ansprüche wegen Mängeln der Ware sind zunächst auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Die Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung beträgt jeweils mindestens vier Wochen. Schlägt die Nachbesserung fehl, steht dem Kunden ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu. Bei nur geringfügigen und unerheblichen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Soweit durch den Kunden Schadenersatzansprüche angemeldet werden, sind die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer VIII zu beachten.
   
   
2. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse oder unsachgemäßen Gebrauch.
   
   Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, durch Dritte verändern lässt, unsachgemäß handhabt oder zweckentfremdet benutzt, es sei denn, der Kunde führt den vollen Nachweis, dass die zu gewährleistenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderungen nicht erschwert wird. Hiervon unberührt bleibt die Regelung des § 476 BGB soweit der Kunde Verbraucher ist.
   
   
3. Durch den Kunden sind erhebliche Abweichungen des Lieferumfangs, offensichtliche Mängel oder Falschlieferungen innerhalb einer Frist von 12 Tagen ab Empfang der Ware gegenüber Cosmetic Versand schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen, soweit der Kunde kein Verbraucher ist. Für Verbraucher verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 442 BGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige per Brief, Telefax oder Email an die unter Ziffer VI.1 angegebene Adresse.
   
   
4. Darüber hinaus hat der Kunde die Ware bei Erhalt auf Transportschäden zu untersuchen und offensichtliche Schäden an der Verpackung oder am Inhalt der Lieferung gegenüber dem Zusteller anzuzeigen. Der Kunde hat sich vom Zusteller etwaige Schäden an der Verpackung schriftlich bestätigen zu lassen. Soweit für den Kunden Schäden erst nach dem Öffnen des Pakets ersichtlich werden, hat er diese Cosmetic Versand unverzüglich mitzuteilen.
   
   Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, führt eine nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Rüge und Protokollierung des Schadens durch das Transportunternehmen zum Verlust von Ansprüchen aufgrund von Transportschäden.

VIII. Haftungsbeschränkung

1. In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns, unseres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware ausdrücklich schriftlich übernommen haben. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch die Ware an Rechtsgütern des Kunden, z. B. Schäden an deren Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen.
   
   
2. Die Regelungen unter Absatz 1, Sätze 3 und 4 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder ausdrücklich schriftlich eine Garantie der Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
   
   
3. Die Regelungen unter Absatz 1 und 2 erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, die Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
   
   
4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

IX. Datenschutz und Speicherung personenbezogener Daten

Der Kunde stimmt bei der Absendung seiner Bestellung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten zu.

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung nur an die jeweils mit der Abwicklung, Auslieferung und/oder Abrechnung beauftragten Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

Die Verwendung Ihrer Daten für eigene werbliche Zwecke für ähnliche Waren und Dienstleistungen ist nicht ausgeschlossen. Sie können dieser Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass für den Widerspruch andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Soweit Daten in elektronischer Form bei Cosmetic Versand gespeichert sind, gelten sie als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Vertragsvereinbarungen, Datenübertragungen und ausgeführten Zahlungen.

X. Schlussbestimmungen

1. Entgegenstehende Bestimmungen des Kunden, denen wir nicht zugestimmt haben, gelten als nicht vereinbart. Mit der Annahme dieser Verkaufsbedingungen werden eventuell vorher getroffene abweichende Vereinbarungen ungültig. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des übrigen Teils der Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung nach Möglichkeit durch eine im wirtschaftlichen Erfolg ihr möglichst gleichkommende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Stellen sich bei der Vertragsdurchführung Lücken heraus, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Lücke durch eine Bestimmung auszufüllen, die ihren beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen angemessen Rechnung trägt.
   
   
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
   
   Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, ist Gerichtsstand Lüdenscheid. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.